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RechtsNews Personenbeförderungs- u. ÖPNV-Recht

Ortskundeprüfung für Mietwagenfahrer abgeschafft

Fahrer von Mietwagen und Krankenkraftwagen benötigen für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung künftig keine Ortskundeprüfung mehr.

 

Mit Wirkung vom 24.08.2017 hat der Verordnungsgeber das frühere Prüfungserfordernis abgeschafft (Art. 1 Nr. 7a der 12. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 14.08.2017, BGBl. I S. 3232).

 

Im Verkehr mit Taxen müssen die Fahrer dagegen weiterhin ihre Ortskunde für den Bereich des Pflichtfahrgebietes nachweisen. Der Verordnungsgeber rechtfertigt diese Differenzierung u. a. damit, dass Fahrer von Mietwagen und Krankenkraftwagen - anders als ihre Taxikollegen - regelmäßig im Voraus wüssten, wohin die Fahrt gehe und sich deshalb über die geeignete Fahrtstrecke schon vor Fahrtantritt informieren könnten (siehe Beschluss des Bundesrates vom 07.07.2017, BR-Drucks. 417/17, S. 4 f.).

 

 

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