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RechtsNews Personenbeförderungs- u. ÖPNV-Recht

Schwarzfahren wird teurer

Das erhöhte Beförderungsentgelt, das "Schwarzfahrer" ohne gültigen Fahrausweis entrichten müssen, wenn Sie bei einer Fahrscheinkontrolle erwischt werden, wird auf 60 Euro erhöht. Eine entsprechende Rechtsverordnung wurde am 26. Mai 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Regelung gilt ab 1. Juli 2015.

Nach Schätzungen des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) entgehen den Nahverkehrsunternehmen jährlich rund 200 bis 250 Mio. Euro an Fahrgeldeinnahmen durch so genannte Schwarzfahrer. Wer ohne gültigen Fahrschein erwischt wird, musste bisher maximal 40 Euro erhöhtes Beförderungsentgelt bezahlen, ein Betrag der seit Anfang 2003 unverändert galt. Seitdem haben sich jedoch die Kosten der Beförderungsunternehmen und mit ihnen die Fahrpreise deutlich erhöht.

 

Damit Schwarzfahren nicht zunehmend lukrativer und der ehrliche Fahrgast die Zeche dafür zahlen muss, hatten VDV und die Bahnunternehmen eine deutliche Anhebung des erhöhten Beförderungsentgeltes gefordert. Der Bundesrat hatte Ende November 2014 beschlossen, der Bundesregierung den entsprechenden Verordnungsentwurf zuzuleiten. Nachdem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur diese Verordnung erlassen und der Bundesrat am 8. Mai 2015 förmlich zugestimmt hatte, wurde die "Verordnung zur Änderung von Vorschriften über das erhöhte Beförderungsentgelt" im Bundesgesetzblatt vom 26. Mai 2015 (BGBl. I S. 782) verkündet. Die Begründung des Verordnungsgebers ist in der Bundesratsdrucksache 115/15 vom 24. März 2015 dokumentiert.

 

Potentielle Schwarzfahrer sollten bei Ihrer "Kalkulation" aber nicht nur an das erhöhte Beförderungsentgelt denken, das sie dem Beförderungsunternehmen schulden, sondern auch berücksichtigen, dass zudem eine  Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr wegen Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB) droht.

 

 

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